Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Hoffmann + Schelle GmbH & Co. KG

Nieder-Worth 1

58579 Schalksmühle

Tel. 02355 / 9290-0

Fax: 02355 / 1003

info@hoffmannundschelle.de

1. Geltung der AGB

Allen Angeboten, Vereinbarungen, Verträgen und vertraglichen Beziehungen liegen ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hoffmann + Schelle GmbH & Co. KG (Auftragnehmer) zu Grunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung als anerkannt, wenn dem Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbeziehung die Möglichkeit verschafft wurde, von ihrem Inhalt rechtzeitig in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Dazu gehört auch die Einsichtnahme der auf der Homepage hinterlegten allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers. Jegliche Abweichung von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur dann verbindlich, wenn sie der Auftragnehmer schriftlich anerkannt hat.

2. Vertragsabschluss

Angebote bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Bestellung vom Auftragnehmer schriftlich oder elektronisch bestätigt wurde. Alle Änderungen bedürfen ebenfalls der schriftlichen oder der elektronischen Bestätigung.

3. Vorauszahlung, Sicherheiten

Werden dem Auftragnehmer nachträglich Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers fraglich erscheinen lassen, kann er die weitere Bearbeitung des Auftrags sowie die Auslieferung von einer Vorauszahlung bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung abhängig machen oder eine entsprechende Sicherheit verlangen.

4. Vorlagen

Dem Auftraggeber vom Auftragnehmer vorgelegte Druck- und/oder Ausführungsvorlagen sind vom Auftraggeber auch auf ihre Eignung für den vereinbarten Zweck zu überprüfen und mit einem Einwilligungsvermerk zurückzusenden. Etwaige Berichtigungswünsche müssen deutlich gekennzeichnet werden.

5. Qualitäts- und Mengentoleranz

Der Druck erfolgt gemäß international anerkannter Drucknormen und vereinbarten Toleranzen. Druckfahnen, Druckdateien, Texte und Strichcodes, die vom Auftraggeber genehmigt worden sind, sind verbindlich.

Toleranzen bei den Lieferungen richten sich nach den individuellen Arbeitsanforderungen bezüglich Menge, Material, Verfahren, Größe etc. Der angemessene Toleranzprozentsatz wird in der Auftragsbestätigung spezifiziert. Bei Fehlen einer Spezifikation in der Auftragsbestätigung wird eine adäquate Durchführung durch den Auftragnehmer angenommen, wenn die Menge ein Plus oder ein Minus von 10% nicht überschreitet bzw. unterschreitet.

6. Lieferung, Gefahrübergang, Lieferzeit

Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise frei Betrieb des Auftraggebers. Jede Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware unser Werk verlässt oder wenn sie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird.

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung. Mit der rechtzeitigen Anzeige der Versandbereitschaft gilt sie als eingehalten, wenn dem Auftragnehmer die Absendung ohne sein Verschulden unmöglich ist. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, welche die Herstellungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit mit der Bestätigung dieser Änderung.

7. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Auftragnehmer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt ebenfalls stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den dem Aufragnehmer entstandenen Ausfall.

Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Auftragnehmer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Auftraggeber nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Auftragnehmer.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

8. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung und der Urheberrechte an allen Druckvorlagen, Entwürfen und Fertigmustern ist der Auftraggeber verantwortlich, es sei denn, er hat dem Auftragnehmer ausdrücklich einen dahingehenden Rechercheauftrag erteilt. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber auf ihm bekannte entgegenstehende Rechte hinzuweisen. Das Urheberrecht und das Recht auf Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zur jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und der Gleichen verbleibt vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung dem Auftragnehmer, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Lithtografien, Druckplatten, Kopiervorlagen, Klischees, Matern, Prägeplatten, Stanzwerkzeuge und Konturen und der Gleichen bleiben Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn er für sie anteilige Kostenbeiträge gesondert in Rechnung stellt. Eine Pflicht zur Herausgabe –auch von Duplikaten- besteht nicht. Eine Aufbewahrungspflicht für fremde Druckunterlagen, Manuskripte und andere zur Verfügung gestellte Gegenstände besteht nur für sechs Monate seit Auslieferung des letzten mit den Gegenständen gefertigten Auftrags. Der Auftraggeber ist des weiteren verpflichtet, zu überprüfen, ob die vorgelegten Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigmuster frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter, insbesondere frei von Patent- , Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Kennzeichnungsrechten (Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Unternehmenskennzeichnungen, Namensrechte, Firmenrechte, besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs, Geschäftsabzeichen, Werktitel, geographische Herkunftsangaben) sind. Der Auftragnehmer hat den Auftragnehmer auf ihm bekannte, entgegenstehende Rechte hinzuweisen.

9. Zahlung, Verzug

Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, ein Skontoabzug von 2% ist nur innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zulässig. Maßgeblich für den Tag der Zahlung ist der Tag der Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers. Andere Zahlungsmittel als Bargeld und Überweisungen werden nur unter dem Vorbehalt der Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers angenommen. Maßgeblich für die Erfüllung ist der Tag der Gutschrift. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtlichen Verzugsschaden zu ersetzen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz.

10. Untersuchungspflicht, Mängelrügen

Die gelieferten Waren sind von dem Auftraggeber unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln. Die Prüfung hat sich auf alle für die Verwendung der Ware wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu erstrecken. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von drei Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, sofern eine Trennung der mangelfreien und mangelbehafteten Teile mit zumutbaren Mitteln möglich ist.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Auftragnehmer anerkannt wurden.

Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche aus dem selben Vertragsverhältnis herrühren oder aber seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.

12. Gewährleistung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr für Mängel nach seiner Wahl entweder durch Nachbesserung oder durch Neuherstellung, wenn der Auftraggeber Nacherfüllung verlangt.

Soweit der Auftragnehmer die Erfüllung ernsthaft oder endgültig verweigert oder die Beseitigung des Mangels und die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie für den Auftragnehmer unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Ein Rücktrittsrecht steht dem Aufraggeber dann nicht zu, wenn nur eine geringe Vertragswidrigkeit vorliegt oder der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Voraussetzung für eine Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt.

Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mängelfreien Teil der erbrachten Leistung bzw. des erbrachen Werkes entspricht.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Auftraggebers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung und Ansprüche aus Schäden außerhalb des Liefergegenstandes sowie auf Ersatz entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

Der vorstehend geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.

Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur dann als abgegeben, wenn die Begriffe Garantie oder Zusicherung ausdrücklich genannt werden.

13. Vertragsänderungen

Änderungen des Vertrags oder seine Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Vereinbarung, die das Schriftformerfordernis aufhebt, bedarf ebenfalls der Schriftform.

14. Salvatorische Klausel

Sollte einzelne Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

15. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt in allen seinen Bestandteilen dem deutschen Recht; das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers. Die Gerichte am Sitz des Auftragnehmers sollen zur Entscheidung sämtlicher Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zuständig sein.